Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Miete von Wartezimmer-TV-Systemen einschließlich Software und Aufklärungsvideos bei LAKMedia, Inhaber Leonid Kuschnir, Strohblumenweg 109, 63457 Hanau (im Folgenden „LAKMedia“).
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen LAKMedia und ihren Kunden über die Bereitstellung von Wartezimmer-TV-Systemen. Sie gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
(2) Das Angebot von LAKMedia richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Medizinische Versorgungszentren und andere Gesundheitseinrichtungen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
(3) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn LAKMedia ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Individuelle Vereinbarungen im Vertrag haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen und Preise auf der Website ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Einladung zur Anfrage.
(2) LAKMedia erstellt auf Anfrage ein individuelles Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform annimmt (zum Beispiel per E-Mail oder durch Unterschrift) und LAKMedia den Auftrag bestätigt.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Komplettpaket mit Bildschirm: LAKMedia überlässt dem Kunden für die Vertragslaufzeit einen Bildschirm in der vereinbarten Größe, einen Mini-PC als Abspielgerät und eine Wandhalterung. Enthalten sind die Montage, die Einrichtung, die Software zur Verwaltung der Inhalte, der Zugang zu allen Videos der LAKMedia-Mediathek, eine Praxispräsentation, die Wartung sowie der Austausch defekter Geräte nach § 9.
(2) Paket nur mit Mini-PC: LAKMedia überlässt dem Kunden einen Mini-PC, der an einen vorhandenen Bildschirm oder Fernseher des Kunden angeschlossen wird. Dieser muss mindestens 32 Zoll groß sein und einen freien HDMI-Anschluss haben. Enthalten sind die Einrichtung vor Ort, die Software, der Zugang zur Mediathek und eine Praxispräsentation. Der Bildschirm des Kunden ist nicht Teil der Leistung. Für ihn übernimmt LAKMedia weder Wartung noch Austausch.
(3) Einmalige Kosten für Lieferung, Montage, Einrichtung oder den Abbau am Vertragsende fallen nicht an, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(4) Die Mediathek wird laufend gepflegt. LAKMedia darf einzelne Videos überarbeiten, ersetzen oder entfernen, solange Umfang und Qualität der Mediathek insgesamt im Wesentlichen erhalten bleiben.
(5) Die Aufklärungsvideos dienen der allgemeinen Information von Patientinnen und Patienten. Sie ersetzen keine ärztliche Beratung, Diagnose oder Behandlung. Welche Videos in der Praxis gezeigt werden, entscheidet der Kunde.
§ 4 Montage und Einrichtung
(1) Den Termin für die Montage stimmen die Parteien gemeinsam ab. Der Kunde ermöglicht LAKMedia zum vereinbarten Termin den Zugang zu den Räumen.
(2) Der Kunde sorgt dafür, dass die Wand am gewünschten Montageort für eine Wandhalterung geeignet ist, und weist LAKMedia vorab auf ihm bekannte Strom-, Wasser- oder Datenleitungen in der Wand hin. Ist der Kunde nicht Eigentümer der Räume, holt er eine gegebenenfalls erforderliche Zustimmung des Vermieters ein.
(3) Die Montage erfolgt fachgerecht. Für Schäden an Leitungen in der Wand haftet LAKMedia nur, wenn diese bekannt oder erkennbar waren, und im Übrigen nach § 11.
(4) Wünscht der Kunde während der Laufzeit eine Ummontage an einen anderen Ort oder in andere Räume, führt LAKMedia diese nach Absprache gegen gesonderte Vergütung durch.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt am Montageort einen Stromanschluss und eine funktionierende Internetverbindung (WLAN oder Netzwerkkabel) zur Verfügung und trägt die Kosten dafür.
(2) Der Kunde behandelt die Geräte pfleglich und nutzt sie nur in den vereinbarten Praxisräumen. Er nimmt keine eigenen Eingriffe an der Hard- oder Software vor und überlässt die Geräte nicht Dritten.
(3) Der Kunde zeigt Störungen, Schäden oder den Verlust von Geräten unverzüglich an, zum Beispiel per Telefon, WhatsApp oder E-Mail.
(4) Der Kunde hält Zugangsdaten zur Software geheim und gibt sie nur an Mitarbeitende seiner Praxis weiter.
§ 6 Inhalte des Kunden
(1) Über die Software kann der Kunde eigene Inhalte anzeigen, zum Beispiel Öffnungszeiten, Urlaubs- und Praxishinweise, Texte oder Bilder. Auch für die Praxispräsentation stellt der Kunde Texte, Fotos und Logos zur Verfügung.
(2) Für eigene Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Er stellt sicher, dass sie rechtmäßig sind und insbesondere das Heilmittelwerbegesetz, das ärztliche Berufsrecht, das Urheberrecht und das Datenschutzrecht einhalten. Er verfügt über alle nötigen Rechte an den Inhalten, zum Beispiel an Fotos und an der Abbildung von Personen.
(3) Der Kunde stellt LAKMedia von Ansprüchen Dritter frei, die auf seinen Inhalten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Das gilt nicht, soweit der Kunde den Rechtsverstoß nicht zu vertreten hat.
(4) Patientendaten oder andere Angaben, die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen, dürfen nicht in die Software eingegeben oder auf dem Bildschirm angezeigt werden.
(5) Erhält LAKMedia Kenntnis von offensichtlich rechtswidrigen Inhalten, darf LAKMedia diese nach Information des Kunden vorübergehend sperren.
§ 7 Nutzungsrechte
(1) LAKMedia räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Software und die Videos der Mediathek auf dem bereitgestellten System in den eigenen Praxisräumen zu nutzen.
(2) Es ist nicht gestattet, Videos herunterzuladen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, an Dritte weiterzugeben oder außerhalb der Praxisräume öffentlich zu zeigen, zum Beispiel auf einer eigenen Website oder in sozialen Netzwerken.
(3) Die Videos der Mediathek werden ohne Ton und ohne Musik bereitgestellt. Für eigene Inhalte des Kunden mit Musik ist der Kunde selbst für etwaige Lizenzen, etwa gegenüber der GEMA, verantwortlich.
(4) Mit Ende des Vertrags erlischt das Nutzungsrecht.
§ 8 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die im Angebot vereinbarten monatlichen Preise. Die Preise sind Endpreise. LAKMedia ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG und berechnet daher keine Umsatzsteuer.
(2) Die Monatsmiete ist monatlich im Voraus bis zum dritten Werktag eines Monats fällig. Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift oder Überweisung. LAKMedia stellt Rechnungen elektronisch per E-Mail aus.
(3) Die Zahlungspflicht beginnt mit dem Tag der Inbetriebnahme. Für angefangene Monate wird die Miete anteilig berechnet.
(4) Während der Mindestlaufzeit bleiben die Preise unverändert. Danach kann LAKMedia die Preise mit einer Ankündigung von mindestens zwei Monaten in Textform anpassen. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt der Preisänderung kündigen.
(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere § 288 BGB. Ist der Kunde mit mindestens zwei Monatsmieten im Rückstand, darf LAKMedia nach vorheriger Ankündigung in Textform die Bereitstellung der Software und der Inhalte bis zum Ausgleich des Rückstands aussetzen.
§ 9 Wartung, Störungen und Austausch
(1) LAKMedia hält die Software aktuell und kann Updates und Fehlerbehebungen per Fernwartung aufspielen. Der Kunde ermöglicht dafür eine Internetverbindung des Mini-PCs.
(2) Meldet der Kunde eine Störung, kümmert sich LAKMedia innerhalb angemessener Frist darum, in der Regel innerhalb von zwei Werktagen, per Fernwartung oder vor Ort.
(3) Defekte Geräte, die LAKMedia dem Kunden überlassen hat, repariert oder ersetzt LAKMedia während der gesamten Laufzeit kostenlos. Das gilt nicht für Schäden oder den Verlust von Geräten, die der Kunde oder seine Mitarbeitenden zu vertreten haben, etwa durch unsachgemäße Behandlung, Gewalt, Flüssigkeiten oder eigene Eingriffe. Solche Schäden hat der Kunde zu ersetzen.
(4) Eine ununterbrochene Verfügbarkeit von Software, Internetdiensten und Inhalten kann nicht garantiert werden. Kurze Unterbrechungen, etwa für Wartungsarbeiten oder bei Störungen der Internetverbindung des Kunden, stellen keinen Mangel dar.
§ 10 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird für die vereinbarte Mindestlaufzeit von 24, 36 oder 60 Monaten geschlossen. Sie beginnt mit dem Tag der Inbetriebnahme.
(2) Der Vertrag kann erstmals zum Ende der Mindestlaufzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Wird er nicht gekündigt, läuft er auf unbestimmte Zeit weiter und kann dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für LAKMedia liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von zwei aufeinanderfolgenden Monatsmieten oder eines nicht unerheblichen Teils davon in Verzug ist.
(4) Gibt der Kunde seine Praxis auf oder übergibt er sie, kann der Vertrag mit Zustimmung von LAKMedia auf den Nachfolger übertragen werden. LAKMedia wird die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern.
(5) Kündigungen bedürfen der Textform. Eine E-Mail genügt.
§ 11 Haftung
(1) LAKMedia haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet LAKMedia nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
(4) Für den Verlust von Daten haftet LAKMedia nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.
(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von LAKMedia.
§ 12 Eigentum und Rückgabe
(1) Alle überlassenen Geräte bleiben Eigentum von LAKMedia. Der Kunde informiert LAKMedia unverzüglich, wenn Dritte Rechte an den Geräten geltend machen, etwa durch eine Pfändung.
(2) Dem Kunden wird empfohlen, die Geräte in seine Praxis-Inhaltsversicherung aufzunehmen.
(3) Nach Vertragsende baut LAKMedia die Geräte nach Terminabsprache ab und holt sie ab. Der Kunde ermöglicht den Abbau innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende. Bohrlöcher werden nicht verschlossen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(4) Gewöhnliche Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch hat der Kunde nicht zu ersetzen.
§ 13 Datenschutz
(1) LAKMedia verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Ansprechpartner zur Durchführung des Vertrags. Näheres steht in der Datenschutzerklärung.
(2) Soweit LAKMedia im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, etwa Fotos oder Namen von Mitarbeitenden für die Praxispräsentation, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
§ 14 Höhere Gewalt
Bei Ereignissen höherer Gewalt und anderen Störungen, die LAKMedia nicht zu vertreten hat, etwa Lieferengpässen, Streiks oder behördlichen Maßnahmen, verlängern sich die Fristen für Montage und Störungsbehebung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Hanau.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
